Solidarität mit Genker Kollegen bei revolutionärer Mai-Demo in Berlin

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Bei der revolutionären Mai-Demonstration in Berlin (mit 25.000 TeilnehmerInnen) solidarisierte sich der Klassenkampf-Block mit den Genker Ford-Kollegen, die am 11. Juni in Köln vor Gericht stehen.

Nachfolgender Redebeitrag wurde mehrfach sowohl auf der DGB- wie
auch auf der revolutionären 18 Uhr Demo gehalten:

“Heute Genk – morgen Köln?
Für internationale Klassensolidarität statt Standortlogik!
Schluss mit der Strafverfolgung unserer KollegInnen!

Am 7. November 2012 protestieren 250 Arbeiter*innen aus dem belgischen
Genk und einige solidarische Kolleg*innen vor der Ford-Zentrale in Köln.
Der gemeinsame Protest richtet sich gegen die Schließung des Werks in
Genk. Nach kurzer Zeit sehen sich die Arbeiter*innen einem riesigen
Polizeiaufgebot gegenüber, werden stundenlang eingekesselt und teilweise
festgenommen.

Im September 2013 werden 24 Ermittlungsverfahren bekannt. Sofort starten
wir eine Solidaritätskampagne. Es kommt zu einer breiten Welle der
Unterstützung aus ganz Deutschland, aus Belgien, Spanien und der Schweiz.

Die Klassenjustiz reagiert schnell. Der scharfe Vorwurf der
“Rädelsführerschaft bei einem besonders schweren Landfriedensbruch” gegen
einen Kölner Kollegen wird fallengelassen. Insgesamt 11 Verfahren werden
eingestellt. 12 belgische Kollegen erhalten Strafbefehle mit Geldstrafen.
Der Strafbefehl gegen den “Haupttäter” lautet auf zehn Monate auf
Bewährung wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung. Die
Klassenjustiz verfolgt damit das Ziel, die kämpferischen Kräfte zu
kriminalisieren und einen Keil zwischen die belgischen und deutschen
Ford-Kollegen zu treiben.

Da alle KollegInnen Widerspruch eingelegt haben, starten die
Gerichtsverfahren jetzt am 11. Juni 2014 am Amtsgericht Köln. Wir rufen zu
Protesten und zur Prozessbeobachtung auf!

Die strafrechtlicher Verfolgung zielt auch auf die KollegInnen von Ford
Köln ab. Viele wissen zur Zeit nicht, ob sie ab 2017 noch einen Job haben
werden. Geschäftsführer Mattes hat angedroht, die Produktion des Fiesta
ins Ausland zu verlagern. Damit droht das Aus für mindestens 4000 Jobs in
Köln.

Wenn Kolleg*innen wie in Genk über Betriebsgrenzen hinweg kämpfen und
damit durchsetzen konnten, dass auch Zulieferer in den Sozialplan
einbezogen werden, dann wird von Polizei und Klassenjustiz draufgehauen.
Wir sagen:
Das wahre Verbrechen besteht nicht in angeblichen Böllerwürfen oder
selbstorganisierten Protesten, die wie am 7. November weder die
Sozialpartner noch die Behörden um Erlaubnis bitten, um unsere Wut und den
Widerstand auf die Straßen und Werksgelände zu tragen.
Das wahre Verbrechen besteht darin, Fabriken zu schließen, tausende
Menschen auf die Straße zu setzen und ihre Existenz zu vernichten.
Jeder Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung ist voll und ganz
gerechtfertigt. Wenn die Bullen sich nicht in Arbeitskämpfe einmischen,
dann gibt es auch kein Knalltrauma! Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie
wir für unsere Arbeitsplätze kämpfen.

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!
Hoch die internationale Solidarität!”

Prozess gegen belgische KollegInnen: 11. Juni, 12.00 Uhr, Amtsgericht Köln

Das Amtsgericht Köln hat den ersten Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen für den 11. Juni angesetzt. Wir rufen dazu auf, gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen zu kämpfen, den Prozess zu besuchen und sich auf der Straße mit den KollegInnen zu solidarisieren!

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Termine:

Sa. 7. Juni 2014, 13 UhrBahnhofsvorplatz, Hbf Köln

Solidaritätskundgebung – gegen die Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen

Sa. 7. Juni 2014, 16 UhrBürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3 (Nähe U-Bahn Ebertplatz)

Veranstaltung mit KollegInnen aus Belgien und anderen von der Krise betroffenen Betrieben

Mi. 11. Juni 2014, 10.30 UhrAmtsgericht Köln, Luxemburger Straße 101: Kundgebung + 12 Uhr, Saal 2: Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen

 

Hier der Aufruf:


Heute Genk – morgen Köln?

Schluss mit der Strafverfolgung unserer KollegInnen!

Für internationale Klassensolidarität statt Standortlogik!

„Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden.“ (Zitat eines Genker Kollegen im Express, 8.11.12)
Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt 10.000 Jobs. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen.
Danach gab es Ermittlungsverfahren gegen 24 von ihnen. Sofort starteten Betroffene und UnterstützerInnen eine Solidaritätskampagne und es kam zu einer breiten Unterstützungswelle aus ganz Deutschland, aus Belgien, Spanien und der Schweiz.

Während der scharfe Vorwurf der “Rädelsführerschaft” und des “besonders schweren Landfriedensbruchs” gegen einen solidarischen Kollegen aus Köln daraufhin zurückgenommen und 11 Verfahren eingestellt wurden, erhielten 12 belgische Kollegen Strafbefehle über Geldstrafen. Der Strafbefehl gegen einen “Hauptverdächtigen” sieht darüber hinaus zehn Monate Haft auf Bewährung wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung vor – gemäß der bekannten staatsanwaltschaftlichen Taktik, einzelne Betroffene als “Gewalttäter” zu isolieren. Das hat keinen anderen Zweck, als die kämpferischen Kräfte zu kriminalisieren und einen Keil zwischen die belgischen und deutschen Ford-Kollegen zu treiben.

Alle KollegInnen haben Widersprüche gegen ihre Strafbefehle eingelegt. Zu den Gerichtsverfahren, die am 11. Juni am Amtsgericht Köln starten, rufen wir zum Protest und zur Prozessbeobachtung auf!

Durch die Ermittlungsverfahren wird jeder, der gegen die Vernichtung seines Arbeitsplatzes kämpft, mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht (zumal der deutsche Staat per Gesetz ohnehin nur Streiks für Tariffragen erlaubt).

Das betrifft insbesondere die KollegInnen von Ford Köln, die zur Zeit nicht wissen, ob sie ab 2017 noch einen Job haben. Ford-Geschäftsführer Mattes hat angedroht, die Produktion des Ford Fiesta ins Ausland zu verlagern. Damit droht das Aus für mindestens 4000 Jobs in Köln. Dient die Strafverfolgung der belgischen ArbeiterInnen vielleicht auch dazu, die Kölner Kollegen vorsorglich einzuschüchtern?
Ford-Chef Mattes sagte im Kölner Stadt-Anzeiger zur Zukunft von Köln: “Wir haben auf der jüngsten Betriebsversammlung die Belegschaft darüber informiert, dass Gespräche mit dem Betriebsrat über die Fertigung der kommenden Fiesta-Generation in Köln notwendig sind. Dabei geht es darum, eine Perspektive zu erarbeiten, den Fiesta auch künftig wettbewerbsfähig und profitabel am Standort Köln fertigen zu können.” (Kölner Stadt-Anzeiger vom 17.12.13)
Wir wollen an dieser Stelle daran erinnern, wie die Schließung von Ford Genk eingeleitet wurde: Dort hatte Ford im Gegenzug für eine Standortgarantie bis 2016 einen Lohnverzicht der Beschäftigten von 12 % durchgedrückt, um dann vor gut einem Jahr die Schließung bis Ende 2014 zu verkünden. Wir lernen wieder einmal, dass Lohnverzicht keine Arbeitsplätze sichert. Und dann wird vom Staat auch noch draufgehauen, wenn die KollegInnen dagegen kämpfen!
Deshalb protestieren wir auf der Straße und vor dem Gerichtssaal gegen Jobkahlschlag und gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen.

Wir sagen:
Die wahren Verbrecher sind diejenigen, die Arbeitsplätze vernichten. Unsere Kollegen in Genk, Köln und sonstwo haben das Recht, dagegen zu kämpfen, wie sie es für richtig halten. Wir lassen uns nicht gefallen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft als Handlanger der Konzerne agieren und Arbeitskämpfe kriminalisiert werden.

Solikreis 7. November

Beitrag bei Radio Flora: Zur Lage der kriminalisierten FordarbeiterInnen

http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/zur-lage-der-kriminalisierten-fordarbeiterinnen.html

“Am 7. November 2012 protestierten 250 Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus Belgien und Deutschland, Kolleginnen und Kollegen aus dem nahe gelegenen belgischen Fordwerk in Genk und Beschäftigte der Ford-Zentrale in Köln gegen die kurz zuvor von der Firmenleitung angekündigte Schließung des Standortes Genk in Belgien Ende 2014. Daraufhin hat Ford Köln die Polizei gerufen, einen Großeinsatz ausgelöst und alle Tore verschlossen, um eine Verbindung zwischen den Arbeitern zu verhindern. Die Protestierenden wurden von Polizei in Kampfmontur eingekesselt und von 178 Kollegen wurden zwangsweise die Personalien festgestellt.
In Dezember 2013 hat die Kölner Staatsanwaltschaft 13 Kolleg*innen Strafbefehle wegen “schwerem Landfriedensbruch” zugeschickt; in 12 Fällen hohe Geldstrafen und in einem Fall sogar Haftstrafe von 10 Monaten auf Bewährung.
Diese unsoziale Entscheidung bedeutet den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen und das industrielle Ausbluten einer ganzen Region im Herzen Europas. Besondere Brisanz erhält die Solidaritätskampagne durch die nochmals verschärfte Drohung des Ford-Managements, die Fiesta Produktion in Köln ab 2017 einzustellen.”

Solierklärung der IG Metall Berlin (Arbeitskreis Internationalismus)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Der Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall solidarisiert sich mit dem Kampf der Beschäftigten bei Ford in Genk um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Gleichzeitig verurteilen wir die staatliche Repression gegen die Kolleginnen und Kollegen, die sich völlig berechtigt auch mit Aktionen in Köln gegen die Vernichtung ihrer Existenz gewehrt haben.

Wir fordern die sofortige Einstellung aller juristischen Verfahren im Zusammenhang mit dem berechtigten Protest der Genker Ford-Beschäftigten am 7.11.2012. Es ist höchste Zeit für die politischen Verantwortlichen in der NRW-Landesregierung , auf die weisungsgebundene Kölner Staatsanwaltschaft in dieser Hinsicht einzuwirken. Erst recht nachdem sich der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers am 2. Januar 2014 in einem Interview von dem damaligen überzogenen Einsatz distanziert hat.

Bei Eurem weiteren Kampf wünschen wir Euch von ganzem Herzen viel Erfolg.

Günter Triebe (für den Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin)

Berlin, den 27.02.2014

Indymedia-Bericht zur Soliaktion in Berlin

Hier gehts zum Link:

http://de.indymedia.org/2014/02/352536.shtml

Offene Protesterklärung an die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens

Diese Erklärung wurde bei der Aktion in Berlin am 19.2. übergeben.

Wir, die unterzeichnenden Gruppen und Netzwerke, fordern Sie auf, unser Anliegen den politischen Entscheidungsträgern in der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und dem insbesondere zuständigen Justizminister Thomas Kutschaty zu überbringen.

Am 7. November 2012 protestierten 250 Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus Belgien und Deutschland, Kolleginnen und Kollegen aus dem nahe gelegenen belgischen Fordwerk in Genk und Beschäftigte der Ford-Zentrale in Köln anlässlich einer Sitzung des europäischen Betriebsrates gegen die kurz zuvor von der Firmenleitung angekündigte Schließung des Standortes Genk in Belgien Ende 2014.

Diese unsoziale Entscheidung bedeutet den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen und das industrielle Ausbluten einer ganzen Region im Herzen Europas. Es geht bei den belgischen Kolleginnen und Kollegen also um ihre soziale Existenz und ihr Protest ist moralisch berechtigt und juristisch legitim! Die Koalitionsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und die maßgeblichen EU-Verträge schützen auch entsprechende Aktivitäten von Gewerkschaften und Kollegen/-innen zur tatsächlichen Wahrnehmung ihrer Interessen.

Im Ergebnis des berechtigten Protestes kam es zu einem – nach Angaben von neutralen Beobachtern vor Ort – völlig überzogenen Polizeieinsatz, von dem sich inzwischen sogar der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers in einem Interview mit der Tageszeitung vom 2.1.2014 indirekt distanziert.

Umso empörender ist es, dass einige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Köln weiter ein aussichtloses juristisches Verfahren betreiben und nur scheibchenweise bereit sind, die Realität anzuerkennen. Offenbar haben diese weisungsgebundenen Beamten nicht den politischen Mut, den der Kölner Polizeipräsident aufgebracht hat, einen Fehler einzusehen und sich zu korrigieren.

Wir fordern die sofortige Einstellung aller juristischen Verfahren! Es ist höchste Zeit, auf die Staatsanwaltschaft in dieser Hinsicht einzuwirken, umso mehr weil Ford, als angeblich “Geschädigter”, durch die Weigerung Anzeige zu erstatten mehr als deutlich gemacht hat, dass das Unternehmen kein Interesse an einem juristischen Trauerspiel durch alle Instanzen hat.

Klassenkampfblock Berlin

Netzwerk IT

IWW Ortsgruppe Berlin

Keine Kriminalisierung des Kampfs gegen die Werksschließung

Gaby Colebunders, Arbeiter und Gewerkschaftsvertrauensman Ford Genk

Willem De Witte, PVDA Belgien

Am 7. November 2012 sind wir mit etwas 200 Arbeitern von Ford Genk nach Ford Köln gefahren, um bei der Sitzung des Europäischen Betriebsrats gegen die Schließung von Ford Genk zu protestieren. Diese Aktion war organisiert durch die Gewerkschaften.

Daraufhin hat Ford Köln die Polizei gerufen, einen Großeinsatz ausgelöst und alle Tore verschlossen, um eine Verbindung zwischen uns Arbeitern zu verhindern. Die Protestierenden wurden von Polizei in Kampfmontur eingekesselt und von 178 Kollegen wurden zwangsweise die Personalien festgestellt. Ich selbst bin einen Nacht ins Gefängnis eingesperrt gewesen.

Im Dezember 2013 hat die Kölner Staatsanwaltschaft 13 Kolleg*innen Strafbefehle wegen “schwerem Landfriedensbruch” zugeschickt; in 12 Fällen hohe Geldstrafen und in einem Fall sogar Haftstrafe von 10 Monaten auf Bewährung.

Der Protest dagegen wurde sofort organisiert. Ein “Solidaritätskries 7. November ” in Köln hat uns dabei viel Hilfe gegeben. Zuerst sollte im Februar ein Gerichtstermin sein. Da durch unsere Reaktion und mit die Hilfe des Solikreises ist die Sache in die Presse gekommen ist, hat das Gericht sich zurück gezogen.

Sogar auf ARD wird unsere Aktion von 7 November 2012 erklärt als eine Aktion, die ganz normal ist in Belgiën.

Bestraft werden sollen ich und meine Kollegen – gemeint sind wir alle.

Das wahre Verbrechen ist die Werksschließung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Und wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir um unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben. Die Aktion am 7.11.2012 in Köln war ein wichtiges Signal, wie wir uns international gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage wehren können.

Wir fordern den Freispruch aller Beschuldigten.

Wenn es zu einem hochbrisanten politische Prozess kommen sollte, rufen wir an für Ihre Unterstutzung.