News

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07.06.2014

Kölner Stadt-Anzeiger:

Fiesta-Verhandlungen in der heißen Phase

23.05.14

Focus:

Künftige Fiesta-Produktion in Köln bleibt unsicher

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16.12.13

Betriebsversammlung bei Ford in Köln: Standorterpressung stößt auf breite Kritik

http://www.rf-news.de/2013/kw51/betriebsversammlung-bei-ford-in-koeln-standorterpressung-stoesst-auf-breite-kritik/

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20.10.13

Solidaritätskreis gegen Strafen für Ford-Kollegen

Wegen der Protestaktion am 7. November 2012 hat die Staatsanwaltschaft Köln nun insgesamt 13 Strafbefehle gegen Ford-Kollegen verschickt, wie wir übereinstimmenden Berichten aus der Kölner Lokalpresse entnehmen. Gegen 8 Betroffene wurden die Ermittlungen demnach eingestellt. Damals hatten etwa 250 Ford-Arbeiter aus dem belgischen Genk während der Sitzung des Europäischen Betriebsrats in Köln gegen die Schließung ihres Werks demonstriert.

Strafbefehle verschickt

Den Presseberichten zufolge werde den Beschuldigten Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung oder Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Die Strafbefehle sehen Geldstrafen für 12 Ford-Arbeiter vor.

Gegen einen Kollegen forderte die Staatsanwaltschaft zehn Monate Haft auf Bewährung wegen “gefährlicher Körperverletzung” durch angebliche Böllerwürfe. 

Mittlerweile haben alle Kollegen, die bereits Strafbefehle erhalten haben, Widersprüche eingelegt. Es ist also zu erwarten, dass es im Herbst in Köln zu hochbrisanten, politischen Gerichtsverfahren in der Sache kommt. Darauf bereiten sich die betroffenen Arbeiter und ihre Unterstützer vor.

Bereits nach der Einleitung der Ermittlungsverfahren wurde in Köln der “Solidaritätskreis 7. November” ins Leben gerufen. Nach Ansicht des Kreises wird durch die Strafverfolgung der Genker Kollegen jeder, der gegen die Vernichtung seines Arbeitsplatzes kämpft, mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht. Der Solidaritätskreis stellt klar:

“Das wahre Verbrechen besteht darin, Fabriken und Firmen zu schließen und Menschen auf die Straße zu setzen. Der Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung ist uneingeschränkt gerechtfertigt: Das schließt die Selbstverteidigung gegen amoklaufende Polizisten ein.”

Nach der Veröffentlichung der Ermittlungsverfahren durch die Solikampagne hat es eine breite und grenzüberschreitende Solidarität mit den verfolgten Kollegen aus Genk und Köln gegeben: Kollegen aus dem Werk, Betriebsaktivisten, Gewerkschafter, Aktivisten aus politischen Gruppen und Parteien aus ganz Deutschland, Belgien und der Schweiz haben sich mit den Ford-Kollegen solidarisiert. Medien in Deutschland und Belgien haben darüber berichtet.
Der Solidaritätskreis wird die Taktik der Staatsanwaltschaft nicht hinnehmen, durch Einstellung eines Teils der Verfahren und Strafen gegen den Rest die betroffenen Kollegen zu spalten und ruft bundesweit zur weiteren Unterstützung auf.

Der Solidaritätskreis fordert die Einstellung aller Ermittlungsverfahren und die Aufhebung aller Strafbefehle.

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10.10.13

Opel Bochum: “Dieses Urteil ist ein Angrif auf die ganze Belegschaft” – Klage gegen Abmahnung von Rainer Weinmann abgewiesen

„Zahlreich waren heute erneut die Unterstützer bei der
Solidaritätskundgebung für den Opel-Kollegen Rainer Weinmann vor dem
Arbeitsgericht Bochum. (…) Das Gericht entschied nach einer
Beratungszeit von nicht einmal 15 Minuten, die Klage abzuweisen.
Begründung war lediglich die Tautologie “die Abmahnung ist
gerechtfertigt weil ein abmahnungswürdiges Verhalten vorliegt”. Für
Rechtsanwalt Roland Meister ist dieses Urteil ganz klar ein Angriff
auf die ganze Bochumer Belegschaft und alle Arbeiter die im Kampf um
ihre Arbeitsplätze stehen. “Es ist ein starkes Stück, dass Opel 45.000
Arbeitsplätze vernichten und dann noch darüber bestimmen darf, wie die
Belegschaft ihren Widerstand organisiert.” Das Urteil ist ein Angriff
auf Versammlungsrecht der Belegschaft. Die Betriebsrätin Annegret
Gärtner-Leymann sagte: “Die letzten Wochen und die vorzeitige
Schließung von Werk 2 zeigen, dass es genau richtig war und ist, den
Kampf um unsere Arbeitsplätze zu führen und Rainer im Recht ist. Wenn
das Gericht, wenn unsere Gesetze das anders sehen und unseren Kampf
für rechtswidrig halten, dann ist nicht der Kampf falsch, dann stimmt
etwas mit diesen Gesetzen nicht.” Für Rainer Weinmann und die
anwesenden Gäste war klar: Wir lassen unseren Widerstand nicht von
solchen Gerichtsurteilen aufhalten! Das Urteil ist erst recht ein
Grund, den Kampf weiterzuführen und auszuweiten als einen Kampf für
die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte in
Deutschland. Rainer und sein Anwalt kündigten an in Berufung zu gehen.
Der großen Solidarität kann er sich dabei sicher sein!“
Pressemitteilung von Annegret Gärtner-Leymann, Betriebsrätin Opel
Bochum, 9.10.13

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