Monthly Archives: November 2014

Freispruch “2. Klasse” für Gaby Colebunders

Gaby Colebunders in 3 von 4 Anklagepunkten freigesprochen. Verwarnung auf Bewährung wegen “Vermummung”
Im Prozess gegen den belgischen Ford-Arbeiter Gaby Colebunders hat das Amtsgericht Köln den Angeklagten heute zu einem Verwarnungsgeld von 30 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt, das auf 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wird. Colebunders ist damit nicht vorbestraft. 3 weitere Anklagepunkte – darunter Landfriedensbruch – haben Staatsanwaltschaft und Gericht fallen gelassen.
Colebunders war angeklagt worden, weil er am 7. November 2012 mit 250 belgischen Ford-Beschäftigten und Gewerkschaftern vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung des Werks in Genk demonstriert hatte.
Ein Sprecher des Solikreis 7. November kommentierte das Gerichtsurteil wiefolgt: “Der politische Druck durch die große Solidarität aus Belgien, Deutschland und anderen Ländern hat Wirkung gezeigt. Staatsanwaltschaft und Gericht haben sich genötigt gesehen, zurückzurudern. Ihre krampfhaften Versuche, unserem Kollegen Gaby Straftaten nachzuweisen, sind ins Leere gelaufen. Richter Krebber hat am Ende auf das gewagte Konstrukt des ‘Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz’ zurückgegriffen, um einen völligen Gesichtsverlust der Klassenjustiz zu vermeiden. Der deutsche Staat pocht damit auf seine Ordnung und darauf, dass er unerwünschte Demonstranten nicht ungeschoren davonkommen lassen will.”
Vor Prozessbeginn hatten wieder ca. 60 Unterstützer aus Belgien und Köln, darunter auch einige Kölner Ford-Beschäftigte, gegen das Gerichtsverfahren demonstriert und die Einstellung aller Verfahren gegen die Genker Arbeiter gefordert.
Weitere 9 Verfahren sind wegen des 7. Novembers 2012 anhängig. Die Prozesstermine sind für den Sommer 2015 angesetzt.
Weitere Informationen in Kürze unter: https://solikreis07nov.wordpress.com/
Köln, den 5.11.2014
Solidaritätskreis 7. November Köln

 

Radiobeitrag: Bericht vom Prozess in Köln gegen die Arbeiter von Ford, Genk (Belgien)

Die Anklage gegen die Arbeiter aus Genk lautet auf “Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Straftat” beim angeblichen Eindringen auf das Gelände der Ford-Europazentrale in Köln am 7. November 2012. 9 weitere Strafverfahren sind in dieser Angelegenheit anhängig. Alle betroffenen Arbeiter hatten Widerspruch gegen ihnen zugestellte Strafbefehle eingelegt.
Der Prozess wurde auf den 5.11.2014 vertagt.

Hier gehts zum Beitrag bei Radio Flora (ca 11 Min.)

 

Erklärung zum nächsten Prozesstermin gegen Ford-Arbeiter in Köln

Am kommenden Mittwoch wird der Prozess gegen unseren Kollegen Gaby Colebunders aus Genk vor dem Amtsgericht Köln fortgesetzt. Die Anklage lautet auf “Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Straftat”. Vorgeworfen wird Gaby und weiteren 12 belgischen Kollegen, dass sie am 7.11.2012 in Köln gegen die Schließung ihres Werks und die Vernichtung von 10.000 Jobs protestiert haben.
Die Polizei hatte die Kollegen damals angegriffen und eingekesselt. Ein Polizist sagte beim ersten Verhandlungstermin vor zwei Wochen sogar freimütig aus, dass er damals darüber nachgedacht habe, seine Schusswaffe gegen unsere Kollegen einzusetzen.
Wir wollen unsere Kollegen vor Gericht weiter unterstützen.
Wir sagen: Die wahren Verbrecher sind diejenigen, die Arbeitsplätze vernichten. Unsere Kollegen in Genk, Köln und sonstwo haben das Recht, dagegen zu kämpfen, wie sie es für richtig halten. Wir lassen uns nicht gefallen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft als Handlanger der Konzerne agieren und Arbeitskämpfe kriminalisiert werden.
Als ob die Gerichtsverfahren gegen die Kollegen nicht Provokation genug wären, hat der zuständige Richter Krebber den Gerichtssaal beim ersten Verhandlungstermin in eine Hochsicherheitszone verwandeln lassen: Alle Zuschauer mussten sich zweimal vom Justizpersonal durchsuchen lassen. Ihre Ausweise wurden eingesammelt und kopiert. Wir verurteilen diese Schikanen durch die Klassenjustiz und werden erst recht am nächsten Termin teilnehmen.
Wir rufen zur breiten Beteiligung an Kundgebung und Prozess auf:
Mittwoch, 5. November 2014:
10.00 Uhr – Kundgebung vorm Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101
11.30 Uhr – Prozessbeginn
Solikreis 7. November