Pressemitteilung zum heutigen Gerichtsverfahren gegen Ford-Arbeiter aus Genk

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Das Amtsgericht Köln hat im heutigen Gerichtsverfahren gegen einen
belgischen Ford-Beschäftigten den Prozess auf den 5. November, 11.30
Uhr, vertagt.

Die Anklage gegen den Genker Arbeiter lautet auf “Beteiligung an einer
gemeinschaftlichen Straftat” beim angeblichen Eindringen auf das Gelände
der Ford-Europazentrale in Köln am 7. November 2012. 9 weitere
Strafverfahren sind in dieser Angelegenheit anhängig. Alle betroffenen
Arbeiter hatten Widerspruch gegen ihnen zugestellte Strafbefehle eingelegt.

Vor Prozessbeginn hatten ca. 30 Ford-Arbeiter und Gewerkschafter aus
Belgien sowie etwa 30 Unterstützer aus Köln vor dem Gerichtsgebäude
gegen die Strafverfolgung von Arbeitern und “für internationale
Klassensolidarität statt Standortlogik” demonstriert. Dabei wurden
Solidaritätserklärungen von Beschäftigten von Ford Valencia, Daimler
Bremen, Daimler Düsseldorf, der Berliner S-Bahn sowie der türkischen
Hafenarbeitergewerkschaft Lim-ter is abgegeben.

Zum Prozess kamen ausserdem etwa 20 Arbeiter von Ford Köln. Wegen
überfüllung des Gerichtssaals und den vom zuständigen Richter
angeordneten verschärften Sicherheitsvorkehrungen kam es zu
Verzögerungen beim Prozessbeginn und dazu, dass viele Unterstützer in
den Fluren des Amtsgerichts auf den Ausgang der Verhandlung warten
mussten. Einheiten der Polizei waren ausserdem in einem Vorraum des
Gerichtssaals stationiert.

Polizist Oliver K.: “Habe daran gedacht, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.”

Der Prozess wurde vertagt, da sich – mit sieben von acht – beinahe alle
geladenen Zeugen der Anklage krank gemeldet hatten. Ein Polizist, der
als Zeuge vernommen wurde, konnte nur noch vage Angaben zu seiner
Wahrnehmung des Ablaufs der Aktion am 7. November machen, entkräftete
die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft jedoch durch die Aussage, das
Werkstor sei an dem Tag von der Werksfeuerwehr selbst geöffnet worden.
Er gab ausserdem freimütig zu, dass er an dem Tag “daran gedacht” habe,
gegen die Demonstranten “von der Schusswaffe Gebrauch zu machen”.

Ca.‭ ‬250‭ ‬Ford-Arbeiter und Unterstützer aus dem belgischen Genk
hatten am‭ ‬07.‭ ‬November‭ ‬2012‭ ‬vor der Ford-Europazentrale in Köln
gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt‭ ‬10.000‭
‬Jobs in ihrer Region demonstriert.‭ ‬Innerhalb kurzer Zeit sahen sie
sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber,‭ ‬wurden stundenlang
eingekesselt und teilweise festgenommen.‭

‬Die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren‭ ‬gegen‭ ‬24‭
‬Arbeiter‭ ‬und‭ ‬die‭ ‬Versendung von Strafbefehlen wegen‭
„‬Landfriedensbruchs‭“ ‬bzw.‭ „‬gefährlicher Körperverletzung‭“ ‬durch
die Kölner Staatsanwaltschaft hatte bundesweit sowie in Belgien,‭
‬Spanien und der Schweiz zu einer Welle von Solidarität geführt.‭ ‬

Das politische Konstrukt der‭ „‬Rädelsführerschaft‭“ ‬gegen einen
deutschen Kollegen hat die Staatsanwaltschaft daraufhin‭ ‬bereits Ende‭
‬2013‭ ‬fallen gelassen.‭ ‬Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner
Polizeipräsident gezwungen,‭ ‬in einem Zeitungsinterview von der
damaligen Einsatzführung abzurücken.‭

Der Solidaritätskreis‭ ‬7.‭ ‬November ruft für den 5. November dazu auf,
sich erneut um 10.00 Uhr vor dem Amtsgericht Köln zu versammeln, um
“gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen” zu demonstrieren und die
betroffenen Beschäftigten zu unterstützen.

Köln,‭ ‬den‭ ‬20.‭ ‬Oktober‭ ‬2014‭

Solidaritätskreis‭ ‬7.‭ ‬November
https://solikreis07nov.wordpress.com

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