Offene Protesterklärung an die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens

Diese Erklärung wurde bei der Aktion in Berlin am 19.2. übergeben.

Wir, die unterzeichnenden Gruppen und Netzwerke, fordern Sie auf, unser Anliegen den politischen Entscheidungsträgern in der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und dem insbesondere zuständigen Justizminister Thomas Kutschaty zu überbringen.

Am 7. November 2012 protestierten 250 Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus Belgien und Deutschland, Kolleginnen und Kollegen aus dem nahe gelegenen belgischen Fordwerk in Genk und Beschäftigte der Ford-Zentrale in Köln anlässlich einer Sitzung des europäischen Betriebsrates gegen die kurz zuvor von der Firmenleitung angekündigte Schließung des Standortes Genk in Belgien Ende 2014.

Diese unsoziale Entscheidung bedeutet den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen und das industrielle Ausbluten einer ganzen Region im Herzen Europas. Es geht bei den belgischen Kolleginnen und Kollegen also um ihre soziale Existenz und ihr Protest ist moralisch berechtigt und juristisch legitim! Die Koalitionsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und die maßgeblichen EU-Verträge schützen auch entsprechende Aktivitäten von Gewerkschaften und Kollegen/-innen zur tatsächlichen Wahrnehmung ihrer Interessen.

Im Ergebnis des berechtigten Protestes kam es zu einem – nach Angaben von neutralen Beobachtern vor Ort – völlig überzogenen Polizeieinsatz, von dem sich inzwischen sogar der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers in einem Interview mit der Tageszeitung vom 2.1.2014 indirekt distanziert.

Umso empörender ist es, dass einige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Köln weiter ein aussichtloses juristisches Verfahren betreiben und nur scheibchenweise bereit sind, die Realität anzuerkennen. Offenbar haben diese weisungsgebundenen Beamten nicht den politischen Mut, den der Kölner Polizeipräsident aufgebracht hat, einen Fehler einzusehen und sich zu korrigieren.

Wir fordern die sofortige Einstellung aller juristischen Verfahren! Es ist höchste Zeit, auf die Staatsanwaltschaft in dieser Hinsicht einzuwirken, umso mehr weil Ford, als angeblich “Geschädigter”, durch die Weigerung Anzeige zu erstatten mehr als deutlich gemacht hat, dass das Unternehmen kein Interesse an einem juristischen Trauerspiel durch alle Instanzen hat.

Klassenkampfblock Berlin

Netzwerk IT

IWW Ortsgruppe Berlin

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s