Freispruch “2. Klasse” für Gaby Colebunders

Gaby Colebunders in 3 von 4 Anklagepunkten freigesprochen. Verwarnung auf Bewährung wegen “Vermummung”
Im Prozess gegen den belgischen Ford-Arbeiter Gaby Colebunders hat das Amtsgericht Köln den Angeklagten heute zu einem Verwarnungsgeld von 30 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt, das auf 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wird. Colebunders ist damit nicht vorbestraft. 3 weitere Anklagepunkte – darunter Landfriedensbruch – haben Staatsanwaltschaft und Gericht fallen gelassen.
Colebunders war angeklagt worden, weil er am 7. November 2012 mit 250 belgischen Ford-Beschäftigten und Gewerkschaftern vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung des Werks in Genk demonstriert hatte.
Ein Sprecher des Solikreis 7. November kommentierte das Gerichtsurteil wiefolgt: “Der politische Druck durch die große Solidarität aus Belgien, Deutschland und anderen Ländern hat Wirkung gezeigt. Staatsanwaltschaft und Gericht haben sich genötigt gesehen, zurückzurudern. Ihre krampfhaften Versuche, unserem Kollegen Gaby Straftaten nachzuweisen, sind ins Leere gelaufen. Richter Krebber hat am Ende auf das gewagte Konstrukt des ‘Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz’ zurückgegriffen, um einen völligen Gesichtsverlust der Klassenjustiz zu vermeiden. Der deutsche Staat pocht damit auf seine Ordnung und darauf, dass er unerwünschte Demonstranten nicht ungeschoren davonkommen lassen will.”
Vor Prozessbeginn hatten wieder ca. 60 Unterstützer aus Belgien und Köln, darunter auch einige Kölner Ford-Beschäftigte, gegen das Gerichtsverfahren demonstriert und die Einstellung aller Verfahren gegen die Genker Arbeiter gefordert.
Weitere 9 Verfahren sind wegen des 7. Novembers 2012 anhängig. Die Prozesstermine sind für den Sommer 2015 angesetzt.
Weitere Informationen in Kürze unter: https://solikreis07nov.wordpress.com/
Köln, den 5.11.2014
Solidaritätskreis 7. November Köln

 

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Radiobeitrag: Bericht vom Prozess in Köln gegen die Arbeiter von Ford, Genk (Belgien)

Die Anklage gegen die Arbeiter aus Genk lautet auf “Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Straftat” beim angeblichen Eindringen auf das Gelände der Ford-Europazentrale in Köln am 7. November 2012. 9 weitere Strafverfahren sind in dieser Angelegenheit anhängig. Alle betroffenen Arbeiter hatten Widerspruch gegen ihnen zugestellte Strafbefehle eingelegt.
Der Prozess wurde auf den 5.11.2014 vertagt.

Hier gehts zum Beitrag bei Radio Flora (ca 11 Min.)

 

Erklärung zum nächsten Prozesstermin gegen Ford-Arbeiter in Köln

Am kommenden Mittwoch wird der Prozess gegen unseren Kollegen Gaby Colebunders aus Genk vor dem Amtsgericht Köln fortgesetzt. Die Anklage lautet auf “Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Straftat”. Vorgeworfen wird Gaby und weiteren 12 belgischen Kollegen, dass sie am 7.11.2012 in Köln gegen die Schließung ihres Werks und die Vernichtung von 10.000 Jobs protestiert haben.
Die Polizei hatte die Kollegen damals angegriffen und eingekesselt. Ein Polizist sagte beim ersten Verhandlungstermin vor zwei Wochen sogar freimütig aus, dass er damals darüber nachgedacht habe, seine Schusswaffe gegen unsere Kollegen einzusetzen.
Wir wollen unsere Kollegen vor Gericht weiter unterstützen.
Wir sagen: Die wahren Verbrecher sind diejenigen, die Arbeitsplätze vernichten. Unsere Kollegen in Genk, Köln und sonstwo haben das Recht, dagegen zu kämpfen, wie sie es für richtig halten. Wir lassen uns nicht gefallen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft als Handlanger der Konzerne agieren und Arbeitskämpfe kriminalisiert werden.
Als ob die Gerichtsverfahren gegen die Kollegen nicht Provokation genug wären, hat der zuständige Richter Krebber den Gerichtssaal beim ersten Verhandlungstermin in eine Hochsicherheitszone verwandeln lassen: Alle Zuschauer mussten sich zweimal vom Justizpersonal durchsuchen lassen. Ihre Ausweise wurden eingesammelt und kopiert. Wir verurteilen diese Schikanen durch die Klassenjustiz und werden erst recht am nächsten Termin teilnehmen.
Wir rufen zur breiten Beteiligung an Kundgebung und Prozess auf:
Mittwoch, 5. November 2014:
10.00 Uhr – Kundgebung vorm Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101
11.30 Uhr – Prozessbeginn
Solikreis 7. November

 

Pressemitteilung zum heutigen Gerichtsverfahren gegen Ford-Arbeiter aus Genk

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Das Amtsgericht Köln hat im heutigen Gerichtsverfahren gegen einen
belgischen Ford-Beschäftigten den Prozess auf den 5. November, 11.30
Uhr, vertagt.

Die Anklage gegen den Genker Arbeiter lautet auf “Beteiligung an einer
gemeinschaftlichen Straftat” beim angeblichen Eindringen auf das Gelände
der Ford-Europazentrale in Köln am 7. November 2012. 9 weitere
Strafverfahren sind in dieser Angelegenheit anhängig. Alle betroffenen
Arbeiter hatten Widerspruch gegen ihnen zugestellte Strafbefehle eingelegt.

Vor Prozessbeginn hatten ca. 30 Ford-Arbeiter und Gewerkschafter aus
Belgien sowie etwa 30 Unterstützer aus Köln vor dem Gerichtsgebäude
gegen die Strafverfolgung von Arbeitern und “für internationale
Klassensolidarität statt Standortlogik” demonstriert. Dabei wurden
Solidaritätserklärungen von Beschäftigten von Ford Valencia, Daimler
Bremen, Daimler Düsseldorf, der Berliner S-Bahn sowie der türkischen
Hafenarbeitergewerkschaft Lim-ter is abgegeben.

Zum Prozess kamen ausserdem etwa 20 Arbeiter von Ford Köln. Wegen
überfüllung des Gerichtssaals und den vom zuständigen Richter
angeordneten verschärften Sicherheitsvorkehrungen kam es zu
Verzögerungen beim Prozessbeginn und dazu, dass viele Unterstützer in
den Fluren des Amtsgerichts auf den Ausgang der Verhandlung warten
mussten. Einheiten der Polizei waren ausserdem in einem Vorraum des
Gerichtssaals stationiert.

Polizist Oliver K.: “Habe daran gedacht, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.”

Der Prozess wurde vertagt, da sich – mit sieben von acht – beinahe alle
geladenen Zeugen der Anklage krank gemeldet hatten. Ein Polizist, der
als Zeuge vernommen wurde, konnte nur noch vage Angaben zu seiner
Wahrnehmung des Ablaufs der Aktion am 7. November machen, entkräftete
die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft jedoch durch die Aussage, das
Werkstor sei an dem Tag von der Werksfeuerwehr selbst geöffnet worden.
Er gab ausserdem freimütig zu, dass er an dem Tag “daran gedacht” habe,
gegen die Demonstranten “von der Schusswaffe Gebrauch zu machen”.

Ca.‭ ‬250‭ ‬Ford-Arbeiter und Unterstützer aus dem belgischen Genk
hatten am‭ ‬07.‭ ‬November‭ ‬2012‭ ‬vor der Ford-Europazentrale in Köln
gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt‭ ‬10.000‭
‬Jobs in ihrer Region demonstriert.‭ ‬Innerhalb kurzer Zeit sahen sie
sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber,‭ ‬wurden stundenlang
eingekesselt und teilweise festgenommen.‭

‬Die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren‭ ‬gegen‭ ‬24‭
‬Arbeiter‭ ‬und‭ ‬die‭ ‬Versendung von Strafbefehlen wegen‭
„‬Landfriedensbruchs‭“ ‬bzw.‭ „‬gefährlicher Körperverletzung‭“ ‬durch
die Kölner Staatsanwaltschaft hatte bundesweit sowie in Belgien,‭
‬Spanien und der Schweiz zu einer Welle von Solidarität geführt.‭ ‬

Das politische Konstrukt der‭ „‬Rädelsführerschaft‭“ ‬gegen einen
deutschen Kollegen hat die Staatsanwaltschaft daraufhin‭ ‬bereits Ende‭
‬2013‭ ‬fallen gelassen.‭ ‬Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner
Polizeipräsident gezwungen,‭ ‬in einem Zeitungsinterview von der
damaligen Einsatzführung abzurücken.‭

Der Solidaritätskreis‭ ‬7.‭ ‬November ruft für den 5. November dazu auf,
sich erneut um 10.00 Uhr vor dem Amtsgericht Köln zu versammeln, um
“gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen” zu demonstrieren und die
betroffenen Beschäftigten zu unterstützen.

Köln,‭ ‬den‭ ‬20.‭ ‬Oktober‭ ‬2014‭

Solidaritätskreis‭ ‬7.‭ ‬November
https://solikreis07nov.wordpress.com

Prozess gegen belgische Ford-KollegInnen: 20. Oktober, 11.30 Uhr

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Das Amtsgericht Köln hat den verschobenen Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen wg. “Landfriedensbruchs” jetzt für Montag, den 20. Oktober, 11.30 Uhr angesetzt. Ab 10.00 Uhr wird es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geben.

Wir rufen dazu auf, gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen zu kämpfen, den Prozess zu besuchen und sich auf der Straße mit den KollegInnen zu solidarisieren!

Am Tag zuvor (Sonntag, der 19.10.) wird der Solikreis 7. November in der Alten Feuerwache Köln um 17 Uhr eine Veranstaltung zur Kriminalisierung von Arbeitskämpfen, zur Werksschließung von Ford Genk und dem Kampf dagegen sowie zu den Angriffen auf die Ford-Beschäftigten in Deutschland in diesem Jahr organisieren. 

Der Polizeiangriff auf die belgischen Ford-Kollegen, die am 7.11.2012 in Köln gegen die Schließung ihres Werks demonstrierten, und die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren und Versendung von Strafbefehlen wegen “Landfriedensbruchs” bzw. “gefährlicher Körperverletzung” auf Betreiben der Klassenjustiz hatte bundesweit zu einer Welle von Solidarität geführt. Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner Polizeipräsident gezwungen, in einem Zeitungsinterview von der damaligen Einsatzführung abzurücken.

Hier ist der Aufruf des Solikreises zu den Protestaktionen:

Heute Genk – morgen Köln?

Schluss mit der Strafverfolgung unserer KollegInnen! 

Für internationale Klassensolidarität statt Standortlogik!

„Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden.“ (Zitat eines Genker Kollegen im Express, 8.11.12) Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt 10.000 Jobs. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen. Danach gab es Ermittlungsverfahren gegen 24 von ihnen. Sofort starteten Betroffene und UnterstützerInnen eine Solidaritätskampagne und es kam zu einer breiten Unterstützungswelle aus ganz Deutschland, aus Belgien, Spanien und der Schweiz.

Während der scharfe Vorwurf der “Rädelsführerschaft” und des “besonders schweren Landfriedensbruchs” gegen einen solidarischen Kollegen aus Köln daraufhin zurückgenommen und 11 Verfahren eingestellt wurden, erhielten 12 belgische Kollegen Strafbefehle über Geldstrafen. Der Strafbefehl gegen einen “Hauptverdächtigen” sieht darüber hinaus zehn Monate Haft auf Bewährung wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung vor – gemäß der bekannten staatsanwaltschaftlichen Taktik, einzelne Betroffene als “Gewalttäter” zu isolieren. Das hat keinen anderen Zweck, als die kämpferischen Kräfte zu kriminalisieren und einen Keil zwischen die belgischen und deutschen Ford-Kollegen zu treiben.

Alle KollegInnen haben Widersprüche gegen ihre Strafbefehle eingelegt. Zu den Gerichtsverfahren, die am 11. Juni am Amtsgericht Köln starten, rufen wir zum Protest und zur Prozessbeobachtung auf!

Durch die Ermittlungsverfahren wird jeder, der gegen die Vernichtung seines Arbeitsplatzes kämpft, mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht. Der deutsche Staat erlaubt per Gesetz ohnehin nur Streiks für Tariffragen. Aktuell plant die Regierung außerdem, das Streikrecht durch gesetzlich verordnete Tarifeinheit faktisch weiter einzuschränken.

Die Bedrohung durch strafrechtliche Verfolgung betrifft auch die KollegInnen von Ford Köln. Bis Juni hatte Ford sie damit bedroht, die Produktion des Fiesta ab 2017 ins Ausland zu verlagern. Die Weiterführung der Produktion sollen die Kölner Beschäftigten jetzt mit Einsparungen im Wert von 300 Millionen Euro bezahlen. Dazu zählt der Wegfall der Nachtschicht in der Montage; die Streichung einer noch unklaren Zahl von Jobs (da nur ein Teil der Montage-Nachtschicht in anderen Abteilungen unterkommen soll); die Umstellung und Flexibilisierung der Schichten und die Streichung aller Sonderzahlungen und Sonderurlaube (wie z.B. anlässlich einer 25-jährigen Betriebszugehörigkeit).

Doch damit nicht genug: Bereits zwei Monate nach Verkündung der “Sparmaßnahmen” hat Ford kürzlich alle Adecco-LeiharbeiterInnen entlassen; alle anderen KollegInnen erhalten eine Woche Zwangsurlaub, den sie selbst mit noch offenen Freischichten bezahlen und es kommen 11 Tage Kurzarbeit nach den Herbstferien.

Viele Kölner Ford-KollegInnen fragen sich angesichts all dessen, was als nächstes auf sie zukommt.

Wir wollen an dieser Stelle daran erinnern, wie die Schließung von Ford Genk eingeleitet wurde: Dort hatte Ford im Gegenzug für eine Standortgarantie bis 2016 einen Lohnverzicht der Beschäftigten von 12 % durchgedrückt, um dann vor gut einem Jahr die Schließung bis Ende 2014 zu verkünden. Wir lernen wieder einmal, dass Lohnverzicht keine Arbeitsplätze sichert. Und dann wird vom Staat auch noch draufgehauen, wenn die KollegInnen dagegen kämpfen! Deshalb protestieren wir auf der Straße und vor dem Gerichtssaal gegen Jobkahlschlag und gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen.

Wir sagen: Die wahren Verbrecher sind diejenigen, die Arbeitsplätze vernichten. Unsere Kollegen in Genk, Köln und sonstwo haben das Recht, dagegen zu kämpfen, wie sie es für richtig halten. Wir lassen uns nicht gefallen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft als Handlanger der Konzerne agieren und Arbeitskämpfe kriminalisiert werden.

Solikreis 7. November

Hier der Aufruf als pdf zum Download:

Ford-Genk_Prozesse-2014-10-20_Flugi_A4

 

Prozess gegen belgische Ford-KollegInnen verschoben

Das Amtsgericht Köln hat den Auftaktprozess gegen einen der belgischen Ford-Kollegen verschoben, der für kommenden Mittwoch, den 11. Juni angesetzt war. Grund ist offenbar ein Formfehler bei der Zustellung der Vorladung. Diese war dem Angeklagten nur auf Deutsch zugesandt worden, nicht jedoch auf Flämisch.

Mit dem Gerichtstermin verschieben sich auch die geplanten Kundgebungen zur Solidarität mit den angeklagten Kollegen und die Veranstaltung zum Thema “Heute Genk – morgen Köln?”. Für die Proteste bzw. Prozessteilnahme hatten bereits KollegInnen aus der Autoindustrie und anderen Branchen ihre Teilnahme angekündigt.

Der Polizeiangriff auf die Ford-Kollegen, die am 7.11.2012 in Köln gegen die Schließung ihres Werks demonstrierten, und die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren und Versendung von Strafbefehlen wegen “Landfriedensbruchs” bzw. “gefährlicher Körperverletzung” auf Betreiben der Klassenjustiz hatte bundesweit zu einer Welle von Solidarität geführt. Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner Polizeipräsident gezwungen, in einem Zeitungsinterview von der damaligen Einsatzführung abzurücken.

Sobald ein neuer Gerichtstermin bekannt ist, wird er von uns bekannt gegeben. Wir lassen uns nicht gefallen, wenn Arbeitskämpfe kriminalisiert werden und rufen weiterhin zu Protesten und zur Prozessbeobachtung auf!

Radio Flora: Interview zu den Ford-Prozessen

Hier gehts zum Podcast:

http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/prozess-gegen-belgische-ford-kollegen.html

“Das Amtsgericht Köln hat den ersten Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen für den 11. Juni 2014 angesetzt.
Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt 10.000 Jobs. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen.
Danach gab es Ermittlungsverfahren gegen 24 von ihnen. Sofort starteten Betroffene und UnterstützerInnen eine Solidaritätskampagne und es kam zu einer breiten Unterstützungswelle aus ganz Deutschland, aus Belgien, Spanien und der Schweiz.
Während der scharfe Vorwurf der “Rädelsführerschaft” und des “besonders schweren Landfriedensbruchs” gegen einen solidarischen Kollegen aus Köln daraufhin zurückgenommen und 11 Verfahren eingestellt wurden, erhielten 12 belgische Kollegen Strafbefehle über Geldstrafen. Der Strafbefehl gegen einen “Hauptverdächtigen” sieht darüber hinaus zehn Monate Haft auf Bewährung wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung vor – gemäß der bekannten staatsanwaltschaftlichen Taktik, einzelne Betroffene als “Gewalttäter” zu isolieren. Das hat keinen anderen Zweck, als die kämpferischen Kräfte zu kriminalisieren und einen Keil zwischen die belgischen und deutschen Ford-Kollegen zu treiben. “